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Reform der Betriebsrente steht bevor, „pay and forget“ laut Referentenentwurf möglich

(von Rechtsanwältin Dr. de Groot)

In den letzten Monaten haben wir verstärkt vor allem Arbeitgeber zur betrieblichen Altersversorgung beraten und vertreten. Einen Schwerpunkt bildeten dabei finanzielle und rechtliche Haftungsrisiken für Arbeitgeber. Gegenwärtig ist im Betriebsrentengesetz (§ 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG) gesetzlich zwingend vorgesehen, dass Arbeitgeber für die Leistungen aus Versorgungszusagen – unabhängig vom gewählten Durchführungsweg, d.h. insbesondere auch bei Einschaltung eines Versicherungsunternehmens – „einstehen müssen“.

Dies könnte sich in der nahen Zukunft ändern. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nunmehr den Entwurf eines Reformgesetzes vorgelegt. Dieses gibt den Tarifvertragsparteien für die Praxis wichtige, weite Gestaltungsspielräume: danach besteht erstmals im deutschen Recht die Möglichkeit sog. reiner Beitragszusagen („pay and forget“). Bei reinen Beitragszusagen entfallen Anpassungsprüfungspflicht (§ 16 BetrAVG), Insolvenzsicherungspflichten (§ 7 BetrAVG) sowie Teilleistungspflichten (§§ 2, 2a BetrAVG), der Arbeitgeber hat bereits mit der Beitragszahlung seine Schuld erfüllt. Die Sozialversicherungsersparnis bei Entgeltumwandlung muss hier allerdings zwingend an den Arbeitnehmer weitergegeben werden. Wer nicht tarifgebunden ist, kann über Verweisklauseln in Arbeitsverträgen von den tarifvertraglichen Gestaltungen profitieren. Ebenso ist die Auferlegung einer tariflich zwingenden bAV mit Ausstiegsoption („Opting Out“) möglich. Arbeitgeber erhalten damit erheblich mehr Planungssicherheit, die Gestaltungsräume vergrößern sich drastisch. Auch steuerlich und sozialversicherungsrechtlich werden sich einige Änderungen ergeben, insbesondere sollen Leistungen aus Riesterverträgen – endlich – beitragsfrei gestellt werden.

Der Gesetzesentwurf liegt in den Verbänden bis Ende November zur Stellungnahme vor. Danach ist eine rasche Verabschiedung zu erwarten. Wir werden Sie selbstverständlich fortlaufend über RB aktuell und unsere RB news informieren.

 

Für RB beraten im Team Betriebliche Altersversorgung:  RAin Dr. Simone Evke de Groot, RA Dr. Arnim Powietzka, RA Christian Diener