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RB aktuell – Verjährungsverkürzung auf 12 Monate im Handelsvertretervertrag unwirksam

RB Reiserer Biesinger erstreitet Entscheidung zur Unwirksamkeit einer die Verjährung verkürzenden Regelung in einem formularmäßig verwendeten Handelsvertretervertrag

"Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche aus diesem Vertrag beträgt 12 Monate. Der Fristablauf beginnt mit der Fälligkeit des Anspruchs, spätestens mit der Kenntniserlangung von der Anspruchsentstehung" 

Diese Klausel ist unwirksam, wenn sie ein Unternehmen formularmäßig in Handelsvertreterverträgen verwendet. Das Landgericht Dortmund hat in drei parallelen Verfahren (u.a. Az. 7 O 262/18) Entscheidungen verschiedener OLG (z.B. des OLG Hamm I-18 U 85/17) bestätigt, in denen mit teilweise ausführlichen Begründungen nahezu identische Klauseln ebenfalls für unzulässig gehalten wurden. Auch das LG Dortmund wendet sich gegen eine deutlich frühere, inhaltlich anders lautende Entscheidung des KG Berlin (2 U 7/01), das mit anderen Argumenten nicht von einer AGB–Widrigkeit ausgegangen war und das nunmehr allerdings als überholt bezeichnet werden muss.

Das Urteil des Landgericht Bochum ist noch nicht rechtskräftig und wird wahrscheinlich in der Berufung vom OLG Hamm überprüft werden. Für die rechtssichere Gestaltung von Handelsvertreterverträgen dürfte es aber auch so jedenfalls bis zum Ende der Berufung zu beachten sein; entsprechende vertragliche Verjährungsregelungen sind ohne hin besonders sorgfältig zu prüfen und zu gestalten.

Wir sind kompetenter Ansprechpartner für die Gestaltung und Prüfung von Handelsvertreterverträgen und für alle sonstige Fragen des Vertriebsrechts.

Für RB hat den Rechtsstreit begleitet: Dr. Philipp Bollacher