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RB aktuell – Mögliche Auswirkungen eines Brexit auf gewerbliche Schutzrechte

und wie man sich hiergegen schützen (von Rechtsanwalt Christian Diener)

Nach dem Referendum der Briten über den Austritt aus der Europäischen Union ist vieles offen in Bezug auf die Umsetzung dieser Entscheidung und deren Folgen. Aussagen sind daher nur auf Grundlage von Annahmen oder Spekulationen, wie das allgemeine Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs aussehen wird, möglich. Auf einer solch vagen Grundlage in Aktionismus zu verfallen, erscheint daher nicht für empfehlenswert.

Auf der anderen Seite sollten aber Maßnahmen, die die bestehenden Risiken begrenzen und bereits jetzt unternommen werden können, nicht ignoriert werden. Zu denken ist hier insbesondere an Maßnahmen, die sicherstellen, dass eine vorteilhafte Rechtsposition auch nach dem möglichen Wegfall einer europarechtlichen Grundlage erhalten bleibt.

1.     Folgen eines Austrittes des Vereinigten Königreichs für Unionsmarken (bis 23. März 2016 „Gemeinschaftsmarke“) und Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte bestehen mit der Unionsmarke und dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster zwei Schutzrechte, die aufgrund einer europarechtlichen Grundlage unmittelbare Geltung in den Mitgliedsstaaten der EU entfalten. Als weiteres EU-weites (nach jetzigem Stand mit Ausnahme von Spanien und Kroatien) Schutzrecht kommt das geplante EU-Einheitspatent voraussichtlich in Kürze hinzu.

a)      Unionsmarke

Neben nationalen Marken bietet das EU-Recht die Möglichkeit der Anmeldung einer in der ganzen EU gültigen Unionsmarke. Diese kann entweder im Wege einer originären Anmeldung einer Unionsmarke oder – häufig – im Wege der Benennung der EU bei der Anmeldung einer von einer nationalen (deutschen) Anmeldung abgeleiteten internationalen Markenanmeldung erfolgen.

b)      Gemeinschaftsgeschmackmuster

Auch für Geschmacksmuster (Designs) besteht neben nationalen Schutzrechten auch das EU-weit gültige Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Auch hier kann eine Anmeldung direkt oder im Wege der Benennung der EU in einer internationalen Anmeldung erfolgen.

Ein Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU könnte daher dazu führen, dass eine gegenwärtig durch eines der genannten Schutzrechte geschützte Marke oder ein Design mit Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU dort seinen Schutz verlieren könnte.

2.      Gegenmaßnahmen

Um die Risiken der derzeit noch unbekannten Folgen eines Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EU zu minimieren kann versucht werden, einen unmittelbaren und von Europarecht unabhängigen Schutz im Vereinigten Königreich zu erreichen.

Dies ist insbesondere dann möglich, wenn die sogenannten Prioritätsfristen von sechs Monaten für internationale Anmeldungen noch nicht abgelaufen sind.

Die Prioritätsfristen erlauben es, dass unter Bezugnahme auf eine bereits in einem anderen Staat erfolgte Anmeldung ein Schutzrecht in einer anderen Jurisdiktion unter Beibehaltung des ursprünglichen Anmeldedatums angemeldet werden kann. Hierzu muss die internationale Anmeldung innerhalb von sechs Monaten nach der Erstanmeldung des Schutzrechts eingereicht werden. Ist diese Frist noch nicht abgelaufen, besteht daher auch die Möglichkeit, die internationale Anmeldung unter Wahrung der ursprünglichen Priorität auf das Vereinigte Königreich zu erweitern.

Eine Markenanmeldung ohne Wahrung der Priorität ist jederzeit, dann allerdings mit dem entsprechend späteren Anmeldedatum möglich.

Bei Designs ist eine Anmeldung eines bereits in einem anderen Staat veröffentlichten Designs regelmäßig nicht möglich, da ein Design – im Gegensatz zu einer Marke – neu sein muss. Bei Designs besteht daher auch eine sogenannte Neuheitsschonfrist, die eine Anmeldung innerhalb von einem Jahr nach der Erstveröffentlichung ermöglicht, wenn diese Erstveröffentlichung vom Anmelder stammt, als nicht ein Dritter das entsprechende Design vorveröffentlicht hat.

Bei Unternehmen, für die Marken oder Designs auf europarechtlicher Grundlage angemeldet sind, sollte also geprüft und gegebenenfalls abgewogen werden, ob eine ergänzende Anmeldung des Schutzrechts im Vereinigten Königreich möglich ist. Insbesondere bei „jungen“ Schutzrechten, deren Erstanmeldung weniger als sechs Monate bzw. ein Jahr beträgt, kann hier schnelles Handeln zu Vermeidung von Nachteilen essentiell sein.

Weitere Informationen über rechtliche Hintergründe und Auswirkungen des Brexit werden Sie mit dem kommenden Heft unserer RB news erhalten, das sich diesem aktuellen Spezialthema besonders widmen wird.

Für RB beraten im Wirtschaftsrechtsteam:

RA Dr. Karl Benedikt Biesinger, RA Dr. Philipp Bollacher, RA Oliver Peters, RAin Dr. Simone Evke de Groot, RA Torben Hube, RA Christian Diener, RA Pascal Ufer