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Nächster Schritt zur Reform der Betriebsrente

insbesondere „pay and forget“ ohne Arbeitgeberhaftung,

Gesetzesentwurf vom Bundeskabinett beschlossen

(von Rechtsanwältin Dr. de Groot)

 

Mit RB aktuell vom 08.11.2016 hatten wir Sie über die bevorstehende Betriebsrentenreform informiert. In dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Referentenentwurf waren insbesondere weitgehende Gestaltungsspielräume für die Sozialpartner enthalten. Diesen Weg der Branchenlösung geht das Kabinett nun erwartungsgemäß mit. Es hat am 21.12.2016 den Gesetzesentwurf beschlossen. Gravierendste enthaltene Neuerung ist die Möglichkeit, abweichend von den aktuellen gesetzlichen Vorgaben (§ 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG, sog. Subsidiärhaftung/ Einstandspflicht) reine Beitragszusagen zu erteilen. Für den Arbeitgeber gilt dann das sog. „pay and forget“, er haftet nur für die Beitragszahlung (z.B. an ein Versicherungsunternehmen, das später die Rente zahlt), aber nicht mehr für die Leistung. Gerade in den Fällen, in denen die Versicherung nicht wie erhofft performt, besteht für Arbeitgeber nach dem Regelungsvorschlag insoweit kein Haftungsrisiko mehr – anders als dies nach bisher geltendem Recht der Fall ist. Ein weiterer wichtiger neuer Gestaltungsansatz ergibt sich für die Tarifvertragsparteien aus dem sog. „Opting Out“, wonach automatisch Entgelt für die Betriebsrente verwendet wird, wenn nicht im Einzelfall dem widersprochen wird (siehe im Einzelnen bereits die RB aktuell vom 08.11.2016). Bisher sind beide Modelle entgegen der Kritik aus den Verbänden indes auf Branchenlösungen per Tarifvertrag beschränkt, Betriebsvereinbarungen reichen nicht aus. Es besteht nur die Möglichkeit, sich per Bezugnahmeklausel an die tarifliche Lösung „dranzuhängen“.

Den zweiten Teil des Reformgesetzes bilden arbeits-, sozialversicherungsrechtliche und steuerrechtliche Verbesserungen, die auch für Bestandssysteme gelten sollen. Insbesondere soll die Steuerfreiheit für Betriebsrente aus § 3 Nr. 63 EStG ausgedehnt werden auf 8 % der BBG (Beitragsbemessungsgrenze). Vorgesehen ist weiter, dass bei Erwerbsminderung und auf die Grundsicherung im Alter Betriebsrenten nur noch eingeschränkt anzurechnen sind; Die steuerliche Förderung und die Riester-Rente sollen ausgeweitet werden. Dies soll insbesondere Beschäftigten mit geringem Einkommen zu Gute kommen.

Der Entwurf kann sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch verändern. Wir werden Sie über den weiteren Fortgang des Verfahrens und die Folgen für Sie selbstverständlich fortlaufend informieren.

 

Für RB beraten im Team Betriebliche Altersversorgung:

RAin Dr. Simone Evke de Groot, RA Dr. Arnim Powietzka, RA Christian Diener